Einflussnahme auf Gesetzentwürfe erfragt
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke hat weitere Kleine Anfragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung vorgelegt. Auskunft wollen die Abgeordneten über den Einfluss auf die Entwürfe eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/21859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h) (19/21861(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21863(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/21864(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und des Risikoreduzierungsgesetzes (19/21865(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).