Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen im Libanon mit großer Sorge. Die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie und damit einhergehenden Einschränkungen weiter verschärft, hinzu träte die verheerende Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020, heißt es in der Antwort (19/21707) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20875).
Die Verschuldung des Libanon liege mit aktuell rund 180 Prozent des BIP (nach Schätzung der Weltbank) jenseits der Schuldentragfähigkeit des Landes. Im März 2020 habe die Regierung ihre Zahlungsunfähigkeit bei der Begleichung von Staatsanleihen erklärt. Der libanesische Bankensektor, größter Kreditgeber des Staates, sei von Insolvenz bedroht. „Die Zentralbank verfügt nicht mehr über ausreichende Mittel zur Stabilisierung der Landeswährung, die in wenigen Monaten den Großteil ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar eingebüßt hat“, schreibt die Bundesregierung. Die importbasierte Wirtschaft leide unter Devisenknappheit und landesweiten Stromausfällen.
Innerhalb der internationalen Gemeinschaft und insbesondere innerhalb der Europäischen Union bestehe Einigkeit, dass eine Zusammenarbeit des Libanon mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zentral sei, um die finanzielle Notlage abzumildern und das Land mittelfristig zu stabilisieren. Hierfür müsse die libanesische Regierung Vorbedingungen erfüllen, darunter die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Kapitalverkehrskontrollen und eine unabhängige Prüfung der Zentralbank.
Die Bundesregierung sei zudem über bi- und multilaterale Maßnahmen engagiert, um die schwerwiegenden sozialen Folgen der Krise im Libanon abzumildern. Sie habe wiederholt ihre Bereitschaft bekräftigt, das Land bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen. So würden auch die im Rahmen der CEDRE-Konferenz (Conférence économique pour le développement, par les réformes et avec les entreprises) in Paris im April 2018 gemachten Zusagen in Höhe von elf Milliarden US-Dollar weiter fortgelten.