FDP fragt nach Zustand der Justiz

Berlin: (hib/MWO) Ob die Bundesregierung im Ergebnis des EU-Justizbarometers 2020 Handlungsbedarf sieht, will die FDP-Fraktion wissen. Das im Juli veröffentlichte Dokument soll einen vergleichenden Überblick über die Qualität, Effizienz und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten der EU geben. Wie die Fragesteller in ihrer Kleinen Anfrage (19/21920) schreiben, werfen vor allem die durch das Justizbarometer nahegelegte Überlastung der Justiz sowie die mittelmäßige Digitalisierung Fragen auf, wenn man sie im Zusammenhang mit den überdurchschnittlichen Ausgaben für die Justiz in Deutschland betrachtet. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob das Justizbarometer 2020 nach Ansicht der Bundesregierung Rückschlüsse auf Defizite der deutschen Justiz sowie auf das Abschneiden der deutschen Justiz im mitgliedstaatlichen Vergleich zulässt. Ferner fragen sie, aus welchen Gründen Deutschland einige Daten für das Justizbarometer nicht zur Verfügung stellt.