Einflussnahme auf Ausweissicherheitsgesetz

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21866) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach eingegangenen Stellungnahmen und geführten Gesprächen zwischen Ministeriumsmitarbeitern und externen Verbändevertretern.