FDP kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha entgegenzutreten. „Die Vorgänge der vergangenen fünf Jahre deuten darauf hin, dass das Land zunehmend autoritärer regiert wird“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22169). Die Lage habe sich seit 2017 verschlimmert, nachdem die Cambodia National Rescue Party (CNRP) aufgelöst worden sei. Seitdem habe die Regierung in Phnom Penh strenge Maßnahmen erlassen, die direkt auf Menschenrechtsverteidiger, kritische zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienschaffende sowie politische Oppositionelle zielten. Die Fälle von Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit nähmen stetig zu, eine unabhängige Justiz gebe es nicht.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „sämtliche Gesprächskanäle auf der Ebene der bilateralen politischen Beziehungen zum Königreich Kambodscha und seiner Regierung zu nutzen, um an repressiven Entwicklungen nachhaltige Kritik zu üben, vor allem in Bezug auf inhaftierte Oppositionelle“ - wie etwa des Oppositionspolitikers Kem Sokha - „sowie im Allgemeinen hinsichtlich des Verbots oppositioneller politischer Arbeit“.