US-Sanktionsandrohung gegen Fährhafen Sassnitz

Berlin: (hib/AHE) Nach „Reaktionen auf die Androhung von extraterritorialen Sanktionen durch die USA“ im Zusammenhang mit dem Gaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“ erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/22027). Die Abgeordneten beziehen sich darin auf einen Brief von den Senatoren der republikanischen Partei im US-Senat Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson, in dem diese angekündigt hätten, „dass durch die Verabschiedung des National Defense Authorization Act (NDAA) am 23. Juli 2020 und der darin enthaltenen sprachlichen Klarstellung des Protecting Europe's Energy Security Act of 2019 (PEESA) eine Sanktionierung der Fährhafen Sassnitz GmbH und seiner Geschäftsführung als auch der Anteilseigner möglich wird, sollten diese nicht die Geschäftsbeziehungen zu den Eignern der Schiffe 'Fortuna' und 'Akademik Tscherski' beenden“. Beide Schiffe würden nach Angaben der Senatoren für die Fertigstellung von „Nord Stream 2“ benötigt.

Die Fraktion will nun unter anderem wissen, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den angedrohten extraterritorialen Sanktionen mit Blick auf europäisches und internationales Recht zieht und inwieweit sie das Gespräch mit der EU-Kommission und anderen betroffenen EU-Mitgliedsstaaten sucht, um eine gemeinsame Reaktion zu erreichen.