Einsatz von Pfefferspray und Tasern

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie die Bundesregierung den Einsatz von Pfefferspray beziehungsweise Tasern gegen Menschen durch die Polizei aus menschenrechtlicher Sicht bewertet und begründet. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/21995) danach, in welchem Rahmen und Umfang Elektroimpulsgeräte bei der Bundespolizei erprobt oder im regulären Dienst verwendet werden. Ferner fragt sie unter anderem, welche aktuellen Untersuchungen und Gutachten zu gesundheitlichen Risiken durch den Einsatz von Elektroimpulsgeräten beziehungsweise durch den „Einsatz von Reizstoffsprühgeräten mit den Wirkstoffen OC (Oleoresin Capsium) oder PAVA (Pelargonsäure-Vanillylamid)“ gegen Menschen der Bundesregierung bekannt sind.