Mehrheit gegen Umwidmung von Mitteln zur Bewältigung der Corona-Pandemie
Berlin: (hib/JOH) Die Mitglieder des Entwicklungsausschusses haben am Mittwochmorgen einen Antrag (19/19517) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem diese ein „Corona-Moratorium für Entwicklungshilfe“ und die Umwidmung von Entwicklungsmitteln zur Bewältigung der Corona-Pandemie fordert. Bis zur endgültigen Überwindung der Pandemie in Deutschland und Europa solle die Bundesregierung keine Neuzusagen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit tätigen oder in Aussicht stellen. Bereits getätigte Neuzusagen solle sie einfrieren, soweit diese noch nicht rechtsverbindlich geworden seien, heißt es darin. Für die Initiative stimmten nur die Antragsteller, die übrigen Fraktionen wandten sich geschlossen gegen den Vorschlag.
Wie ein Vertreter der AfD in der Sitzung erklärte, rechne seine Fraktion mit Einsparungen in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro. Mit den freigewordenen Mitteln sollten unter anderem die nationalen Bemühungen zur Bewältigung der Pandemie in Deutschland unterstützt werden.
Die übrigen Fraktionen kritisierten den Antrag scharf. Dieser sei eine weitere Entgleisung der AfD, sagte ein Vertreter der Union. Deutschland habe aus humanitären Gründen und aus ökonomischer Vernunft die Aufgabe, anderen Ländern Hilfe zu leisten. Im Rahmen des Corona-Sofortprogramms der Bundesregierungen seien Mittel bereits dahingehend umgeschichtet worden, ohne andere entwicklungspolitische Ziele aus den Augen zu verlieren.
Die SPD bezeichnete es als unanständig, in einer solchen Notlage zu fordern, ausgerechnet die Hilfen für die ärmsten Länder zu stoppen. Seitens der FDP hieß es, man könne diese in der aktuellen Situation nicht allein lassen. Der Antrag reihe sich ein in die populistischen Initiativen der AfD-Fraktion, die keinen humanitären Kompass hätten.
Ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte Unverständnis darüber, dass die AfD ihren Antrag nicht längst zurückgezogen habe. Dieser mache auch aus geopolitischen Gründen keinen Sinn, da unterlassene Hilfeleistung bewirke, Afrika dem Einfluss Chinas zu überlassen.
Die Fraktion Die Linke warf der AfD nationalvölkischen Egoismus vor, der die Zusammenhänge in der vernetzten Welt verkenne und Staaten in die Verelendung treiben würde.