AfD fordert Ende der Bundeswehreinsätze in Mali

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen EUTM Mali und MINUSMA zu beenden. Nach dem Militärputsch in Mali Mitte August sei der bisherige Kooperationspartner, die legitime und völkerrechtlich anerkannte Regierung der Republik Mali, weggefallen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22187), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Es sei erklärte Absicht der Militärjunta, nicht zur politischen Versöhnung und Beilegung der ethnischen und sozioökonomischen Verwerfungen beizutragen, sondern im Gegenteil den politisch zu lösenden Konflikt noch zu verschärfen. „Ein solcher Konfrontationskurs ist zum Scheitern verurteilt. Ihn mitzutragen, wäre unverantwortlich.“

Das Engagement der Bundeswehr in Mali im Rahmen des EUTM Mali-Einsatzes und der UN-Mission MINUSMA diene in erster Linie dem Schutz und der Unterstützung der Missionen selbst sowie der Ausbildung und Beratung der malischen Armee. Die malische Armee sei derzeit jedoch Träger des Staatsstreiches, schreiben die Abgeordneten. Die Unterstützung der den Putsch tragenden Streitkräfte Malis durch die Bundeswehr sei mit deutschen Interessen und einer wertegebundenen Politik eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats unvereinbar und daher umgehend zu beenden.