Linke fordert Abzug der Bundeswehr aus Mali

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr unverzüglich aus ihren Einsätzen in Mali abzuziehen. „Mit dem erzwungenen Rücktritt der Regierung Ibrahim Boubacar Keitas infolge des Militärputsches in Mali am 18.8.2020 und der Errichtung einer dauerhaften Militärjunta“ seien die Grundlagen für die militärische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Mali im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM Mali nicht mehr gegeben, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22118), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Außerdem hätten sich die Rahmenbedingungen für die UN-Mission MINUSMA grundlegend verändert und entsprächen nicht mehr denjenigen, die der Entscheidung des Bundestages über die Mandatsverlängerung im Mai dieses Jahres noch zugrunde gelegen hätten.

Die internationale Militärpräsenz in Mali hat aus Sicht der Antragsteller nicht dazu beigetragen, den Menschen dort Stabilität, Demokratie und Entwicklung zu bringen sowie Gewaltkonflikte um Ressourcen und islamistischen Terror einzudämmen. Sie habe stattdessen „zu einer weiteren Militarisierung der Region geführt, Missstände wie Korruption und Staatsversagen verlängert und damit gesellschaftliche Konflikte zusätzlich angeheizt“.