AfD fragt nach Lambrecht-Äußerungen

Berlin: (hib/MWO) Äußerungen vom Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Informellen Treffen der EU-Justizministerinnen und Justizminister auf der Internet-Seite ihres Ministeriums sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/21898). Konkret geht es den Abgeordneten um die von Lambrecht geforderte Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Hetze und Desinformation in Zeiten von Corona und für die Zeit danach. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Hetze und Desinformation die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode treffen möchte und wie die Bundesregierung die Begriffe Desinformation und Hetze in Zeiten von Corona definiert. Ferner fragen sie, durch wen Desinformation und Hetze in Zeiten von Corona nach Ansicht der Bundesregierung verbreitet wird und wie die Bundesregierung Populisten und Radikale definiert.