Einflussnahme auf Gesetzentwürfe erfragt
Berlin: (hib/SCR) Zur Einflussnahme von Interessenvertretern hat die Fraktion Die Linke erneut Kleine Anfragen (19/22047, 19/22049) vorgelegt. Konkret interessieren sich die Abgeordneten für den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006. Außerdem fragen die Abgeordneten nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften.