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Deutscher Bundestag - Archiv

Scholz weist Vorwürfe zurück

Finanzen/Ausschuss - 09.09.2020 (hib 923/2020)

Berlin: (hib/HLE) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit der Cum/Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank zurückgewiesen. In einer Sitzung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) sagte der Finanzminister am Mittwoch, eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren „hat es nicht gegeben“. Zuvor hatte Scholz bestätigt, dass es mehrere Gespräche mit dem Warburg-Bankier Christian Olearius gegeben habe. Davon hatte der Bankier in kürzlich bekanntgewordenen Tagebuchaufzeichnungen berichtet.

Scholz bezeichnete Cum/Ex als strafbar und „Riesensauerei“. Es müsse mit allen Möglichkeiten dafür gesorgt werden, dass die Taten aufgeklärt werden und diejenigen, die das gemacht hätten, ihren wirtschaftlichen Vorteil verlieren und verurteilt würden. Die Hamburger Finanzverwaltung gehe sehr engagiert gegen Steuerbetrug vor. In seiner Amtszeit als Bürgermeister seien Steuerfahnder und Betriebsprüfer sehr konsequent vorgegangen, damit Steuerhinterziehung aufgedeckt werde. Im Hinblick auf Warburg und andere gelte, dass allein die Finanzverwaltung entscheiden würde. Personen außerhalb der Steuerverwaltung würden an steuerlichen Verfahren nicht beteiligt, „auch nicht der Bürgermeister“. Eine politische Einflussnahme habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben.

Scholz erklärte zu den Treffen mit Olearius, konkrete Erinnerungen „habe ich nicht“. In seiner Zeit als Bürgermeister habe er „unzählige Treffen“ mit Vertretern der Wirtschaft und Gewerkschaften gehabt. In den Gesprächen habe er sich „nicht zu weiteren Handlungen leiten lassen“, versicherte Scholz. Konkrete Kenntnisse über den Steuerfall Warburg habe er nicht.

In der Diskussion des Ausschusses zeigte sich ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion angesichts der bisher nicht bekannten zusätzlichen Treffen mit dem Bankier „überrascht“. Ebenfalls überraschend sei der Inhalt der Tagebuchaufzeichnungen gewesen.

Die SPD-Fraktion dankte Scholz für seine Klarstellungen. Es habe ein konsequentes Agieren der Behörden gegeben. Und Gespräche mit Wirtschaftsvertretern gebe es jeden Tag.

Kritik kam von allen Oppositionsfraktionen. Die AfD-Fraktion zeigte sich irritiert, „dass wir die Dinge immer aus der Zeitung erfahren müssen“. Auch die FDP-Fraktion zeigte sich irritiert. Es stellten sich weiterhin Fragen, auf die der Minister antworten müsse. Die Linksfraktion kritisierte Scholz sehr scharf. Sie erinnerte daran, dass sie bereits frühzeitig nach weiteren Treffen mit Olearius gefragt habe und wollte wissen, warum die unvollständigen Angaben nicht unverzüglich korrigiert worden seien. Ein Vertreter der Fraktion fragte, ob es üblich sei, dass sich die Hamburger Finanzverwaltung monatelang einer Weisung des Bundes widersetze, ohne dass die politische Leitung darüber informiert worden sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte nicht nachvollziehen, dass Scholz sich an die Treffen nicht habe erinnern können und warum er die weiteren Treffen den Abgeordneten nicht mitgeteilt habe, obwohl diese Termine in seinem Terminkalender gestanden hätten.