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Deutscher Bundestag - Archiv

Hilfen für internationalen Jugendaustausch

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss - 09.09.2020 (hib 924/2020)

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag (19/20164) zur Unterstützung für den internationalen Jugendaustausch während der Corona-Pandemie im Familienausschuss gescheitert. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion gegen das Votum der Grünen und der Linksfraktion ab. Die FDP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Die Ablehnung des Antrags bezog sich allerdings weniger auf die konkreten Forderungen der Grünen als vielmehr auf den Umstand, dass ihr Hauptanliegen bereits umgesetzt wurde. So hatte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause im Rahmen der Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltes auch finanzielle Hilfen für internationale Jugendaustauschprogramme bewilligt. Dafür sollen rund 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Union und die Sozialdemokraten verwiesen in der Sitzung des Familienausschusses darauf, dass sich mit dieser Entscheidung der Grünen-Antrag in weiten Teilen erledigt habe. Die Grünen bestätigten dies einerseits, argumentierten aber, dass andere Forderungen ihres Antrages weiterhin Gültigkeit hätten. So müsse sich die Bundesregierung in Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass die Mittel für das Erasmus-Programm und das Europäische Solidaritätskorps erhöht werden. Dieser Forderung schloss sich auch die Linke an.

Die AfD wiederum signalisierte einerseits Zustimmung für die Hilfen für die Austauschprogramme, monierte jedoch zugleich, es sei ein „linksideologisches Projekt“, wenn man in den Köpfen von Jugendlichen die Idee eines „grenzenlosen Globalismus“ verankern wolle. Die FDP entgegnete, die Kritik der AfD zeige lediglich, wie wichtig und richtig die Unterstützung der Austauschprogramme sei, um den „Horizont von Jugendlichen zu erweitern“.