Linke verlangt Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung ein eindeutiges Bekenntnis zur Revidierten Europäischen Sozialcharta (RESC). In einem Antrag (19/22123) fordern die Abgeordneten die Regierung auf, alle Bestimmungen der RESC wie das Recht auf Schutz bei Kündigung oder das Recht auf Beteiligung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen anzuerkennen. Ferner sollen sämtliche Ausschlüsse, Vorbehalte oder Auslegungserklärungen im Ratifizierungsentwurf gestrichen werden. Die RESC ist als Konvention des Europarates verfasst und versteht sich als Ergänzung der Europäischen Sozialcharta (ESC).