E-Privacy-Verordnung
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fragt nach Folgen der E-Privacy-Verordnung. In einer Kleinen Anfrage (19/21904) möchten die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die Problematik der Vorratsdatenspeicherung für einen begrenzten Zeitraum im Zusammenhang mit der E-Privacy-Verordnung bewertet.