AfD fordert Stärkung der Krankenhäuser

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert auch in der Coronakrise eine angemessene Beteiligung der Bundesländer an den Investitionskosten der Krankenhäuser. Die eigentlich vorgesehene Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder werde nicht ausreichend umgesetzt, heißt es in einem Antrag (19/22185) der Fraktion.

Dass der Bund deshalb nun teils einspringe, sei für die Versorgung wichtig. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Länder ihren Verpflichtungen erst recht nicht nachkämen. Leistungen des Bundes müssten deshalb immer mit denen der Länder verknüpft werden.

Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die im Entwurf für das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) vorgesehenen Bundesmittel an Krankenhäuser nur dann bewilligt würden, wenn das jeweilige Bundesland diese mit 30 Prozent eigenen Mitteln aufstocke.