Linken-Vorstoß zu EU-Asylsystem

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will „Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen“. In einem Antrag (19/22125), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte, das Recht auf Asyl und die Einhaltung des Zurückweisungsverbots „grundlegender Maßstab“ für eine Neuentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und die praktische Asylpolitik sind.

„Eine Politik der Abschottung und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf Drittstaaten außerhalb der EU ist abzulehnen“, heißt es in der Vorlage weiter. Vielmehr bedürfe es legaler und sicherer Einreisewege für Flüchtlinge in die EU, humanitärer Visa oder die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende, „eine uneingeschränkte Gewährleistung des Familiennachzugs zu international Schutzberechtigten und anderen Schutzbedürftigen, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sowie eine deutliche Ausweitung von Resettlement- und Aufnahmeprogrammen“. Solange es keine legalen und sicheren Einreisewege gebe, bedürfe es einer staatlich-zivilen Seenotrettungsaktion in EU-Verantwortung im Mittelmeer.

Die Grenzschutzagentur Frontex soll nach dem Willen der Fraktion „als Agentur, die die Abschottung der EU und Abschiebungen aus der EU perfektionieren soll“, aufgelöst werden. Auch dringen die Abgeordneten unter anderem darauf, das geltende Dublin-System „grundlegend“ zu verändern. Ausgangspunkt für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates müssten die „berechtigten Wünsche und Interessen der Schutzsuchenden sein“.