FDP will Beteiligungsbremse

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte den staatlichen Einfluss auf Unternehmen im Zaum halten. In einem Antrag (19/22107) fordern die Abgeordneten eine Beteiligungsbremse. Künftig sollten zusätzliche staatliche Beteiligungen ergänzend zu den Bestimmungen von §65 Abs. 1 Nr. 1,2 und 4 Bundeshaushaltsordnung grundsätzlich nur noch dann zulässig sein, wenn im gleichen Umfang staatliche Beteiligungen privatisiert werden. Für jede neue Beteiligung müsse mindestens eine Beteiligung komplett aufgelöst werden. Bei besonderen wirtschaftlichen Krisenlagen könne die Bremse für zwölf Monate ausgesetzt werden.

Zudem sollten Unternehmensbeteiligungen in der Regel durch den Erwerb von stillen Beteiligungen ausgeübt werden. Bei Anteilen mit Stimmrecht müsse der Bundestag gefragt werden, dies dürfe ohnehin nur in begründeten Ausnahmefällen geschehen.

Zur Begründung heißt es, Corona werde immer mehr zum Türöffner für eine protektionistische und staatswirtschaftliche Politik in Deutschland und Europa. Eine Rückkehr zur Normalität bedeute deshalb auch eine Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die staatliche Beteiligungen nur in Ausnahmefällen zulässt.