Strategie für Einsatz künstliche Intelligenz

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion eine Strategie für die öffentliche Verwaltung zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) erarbeiten. „Im Rahmen dieser Strategie ist zu prüfen, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit die verschiedenen Technologien im Bereich der KI schnellst- und bestmöglich systematisch für Verwaltungszwecke nutzbar gemacht werden können“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/22182) weiter. Zu komplementieren sei die Strategie „mit strategischen Handreichungen, die von der deutschen Verwaltung insgesamt sowie von einzelnen Behörden als Grundlage für die Nutzung von KI-Anwendungen herangezogen werden können.

Zugleich mahnt die Fraktion dabei die Berücksichtigung der “Prinzipien der Datensouveränität und der Ablehnung von Massenüberwachung„. Im Rahmen der Strategie sei herauszuarbeiten, wie “Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Anforderungen zur Wahrung der Menschenrechte bei der Nutzung von KI-Systemen durch Behörden„ systematisch eingeplant und institutionalisiert werden können.

Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage im Rahmen der Ausarbeitung der KI-Strategie zentrale Anwendungsbereiche definieren und Pläne zur Modernisierung der öffentlichen Beschaffungsverfahren ausarbeiten. Zudem fordert die Fraktion in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, “eine KI-orientierte Strategie für den Umgang mit Verwaltungsdaten auszuarbeiten„.