AfD gegen verschärfte CO2-Begrenzung

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen gesetzliche Regelungen, die den CO2-Ausstoß von Personenkraftwagen auf unter 130 g CO2 pro Kilometer begrenzen wollen. In einem Antrag (19/22186), der am Freitag erstmals durch den Bundestag beraten wird, fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, sämtliche Regelungen zum Flottenverbrauch, welche den CO2-Ausstoß von Personenkraftwagen begrenzen, unverzüglich auf 130g CO2 pro km zurückzuführen. Im Falle, dass Kompetenzen der EU betroffen sind, solle die Regierung auf eine Erhöhung auf 130g CO2 pro km hinwirken, wird verlangt. Außerdem fordert die Fraktion eine Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen.

Die derzeit bestehenden EU-Regelungen zur Begrenzung des Kfz-Flotten-CO2-Ausstoßes seien weder verhältnismäßig noch notwendig und benachteiligten in eklatanter Weise den Individualverkehr, heißt es in der Vorlage. „Sie sind somit schnellstmöglich zu beseitigen“, wird verlangt.