Linke gegen klimaschädliche Investitionen

Berlin: (hib/PEZ) Die öffentliche Hand soll nach dem Willen der Linksfraktion nur noch klimafreundlich investieren. In einem Antrag (19/22348) fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der „bestehende direkte und indirekte Förderungen, Finanzierungen und gewinnorientierte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen und Projekte im Bereich der fossilen Energieträger und Atomkraft beendet und zukünftig ausschließt“. Ausnahmen solle es für zeitlich befristete fossile Projekte wie Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromnetzreserve geben.

Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf das Pariser Klimaschutzabkommen, das ein Auslaufen aller klimaschädlichen Investitionen vorsehe. Die öffentliche Hand müsse dabei Vorreiter sein.