Bundestag wird schnellstmöglich beteiligt

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag so bald wie möglich nach der Verabschiedung im Rat der EU einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorzulegen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22020) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21466) zur Beteiligung des Bundestages beim Aufbauplan „Next Generation EU“ mit. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft sei im Einklang mit den Vereinbarungen des EU Rates vom Juli 2020 die Arbeiten an allen Rechtsakten schnellstmöglich zu finalisieren. Im Falle des Eigenmittelbeschlusses müsse das Europäische Parlament vor einer Beschlussfassung durch den Rat angehört werden. Dies bleibe zunächst abzuwarten, solle aber nun zügig erfolgen.