Grüne: Deutsche Ägyptenpolitik auf den Prüfstand

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die „deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte“ zu binden. Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei von massiven und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Missachtung demokratischer Prinzipien und schlechter Regierungsführung geprägt, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22216).

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss innerhalb internationaler Geberorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder der Afrikanischen Entwicklungsbank viel stärker dafür zu nutzen, dass von diesen Organisationen an Ägypten gewährte Kredite konsequent an messbare Verbesserungen auch in den Bereichen Menschenrechte, Pressefreiheit und Freiraum der Zivilgesellschaft gebunden werden und dass insbesondere der IWF an Ägypten keine Kredite mehr vergibt, die nicht von umfangreichen und wirksamen Transparenz- und Anti-Korruptionsmaßnahmen begleitet sind. Auf den Prüfstand gehöre außerdem, warum Ägypten „trotz der seit Jahren fortschreitenden unstrittigen und massiven Verschlechterung in den Bereichen Menschenrechte, Freiraum für die Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Regierungsführung und vor allem des Unwillens der ägyptischen Staatsführung, hier Verbesserungen umzusetzen“, weiterhin in der Kategorie „bilaterale Partner“ der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geführt werde. Angesichts „der destruktiven Regionalpolitiken Kairos in Libyen und dem Jemen sowie dem brutalen Vorgehen gegen Regimekritiker im Inneren“ soll die Bundesregierung zudem keine weiteren Rüstungsexporte, insbesondere Kriegswaffenexporte wie U-Boote, mehr genehmigen.