AfD-Antrag zur Neuordnung der Beziehungen mit Afrika abgelehnt
Berlin: (hib/JOH) Die Forderung der AfD-Fraktion, die Beziehungen zu Afrika im Rahmen eines Drei-Säulen-Modells aus Industrialisierung, Energieversorgung und Ausbau der Infrastruktur neu zu ordnen, ist am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss auf Ablehnung gestoßen. Union, SPD, FDP, Linke und Grüne stimmten einhellig gegen einen entsprechenden Antrag (19/20073) der Fraktion, in dem diese auch das Einfrieren der Neuzusagen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verlangt.
Die derzeit „einseitige Fixierung“ auf die Corona-Pandemie in Afrika bewirke die „Verzerrung und das Außerachtlassen des wirklichen Problems des Afrikanischen Kontinents“, - nach über 60 Jahren Entwicklungshilfe auch weiterhin am Tropf der Industrieländer zu hängen„, schreibt die AfD. Im Ausschuss erklärte ein Vertreter, es müsse nach der Überwindung der Pandemie darum gehen, nach vorne zu denken und die innerafrikanische Wertschöpfung und Teilhabe zu unterstützen. Statt entwicklungspolitisch zu arbeiten, sollte die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu forcieren.
Die Union warf der AfD vor, die afrikanischen Länder als Außenstelle der deutschen Wirtschaft zu betrachten und wichtige Themenbereiche wie die Förderung von Bildung, Gesundheit und Menschenrechten auszublenden. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ziele darauf, die Resilienz und Existenzfäühigkeit der Staaten zu sichern. Als fahrlässig wertete die SPD insbesondere die Forderung der AfD, bereits bewilligte Mittel zu stoppen. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie müsse den Menschen mittel- und langfristig geholfen werden.
Ein Vertreter der FDP warf der AfD vor, Fluchtursachen nicht bekämpfen, sondern schaffen zu wollen, um das Narrativ der Partei aufrechtzuerhalten. Die Linksfraktion sah in den Forderungen eine Wiederauflage kolonialer Strukturen zum Wohle deutscher Unternehmen. Für die Grünen zeigt der Antrag einmal mehr, dass die AfD sich mit der deutschen Entwicklungspolitik bisher nicht auseinandergesetzt habe.