Koalition: „Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik“

Berlin: (hib/SCR) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen umfassenden nachhaltigkeitspolitischen Antrag (19/22505) vorgelegt, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht und direkt abgestimmt werden soll. In dem Antrag unter dem Titel „Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik“ betonen die Abgeordneten, dass sie gemeinsam viel erreicht hätten, „um unser Land in eine gute Zukunft zu führen und künftigen Generationen zu hinterlassen, was uns wichtig ist“. Dazu zählen laut Antrag „eine saubere Umwelt und ein gesundes Klima, eine sozial gerechte Gesellschaft und tragfähige Staatsfinanzen, eine innovative Wirtschaft und eine moderne öffentliche Infrastruktur“.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag unter anderem aufgefordert, den Vorschlag des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung für eine Nachhaltigkeitsgesetzesfolgenabschätzung aufzunehmen und entsprechende Verfahren zu erarbeiten. Zudem soll nach Willen der Koalitionsfraktionen die Berichterstattung zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen intensiviert werden. „Auf Grundlage dessen soll die Bundesregierung künftig für jedes Nachhaltigkeitsziel Zielsetzungen für die Legislaturperiode vornehmen und einen Maßnahmenkatalog vorschlagen, welcher dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird und gegebenenfalls beschlossen werden kann“, heißt es weiter in dem Antrag.