Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Schutzgebiete

Berlin: (hib/CHE) Mit Stand März 2020 waren noch 88 FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG) nicht rechtlich gesichert, die alle in Niedersachsen liegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22032) auf eine Kleine Anfrage (19/21699) der FDP-Fraktion. Da die Korrespondenz in laufenden Vertragsverletzungsverfahren vertraulich sei, könne die Bundesregierung keine Detailinformationen zu diesem laufenden Verfahren geben, heißt es darin weiter. Demnach sind der Bundesregierung auch die einzelnen Gründe nicht bekannt, warum die genannten Gebiete bisher noch nicht rechtlich abgesichert sind. Sie verweist ferner auf die Zuständigkeit der Länder bei der Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinien. Mit dem Abschluss der rechtlichen Absicherung für alle FFH-Gebiete in Deutschland, die Gegenstand des Verfahrens sind, rechne sie im Jahr 2022, schreibt die Regierung.