AfD: Unterstützung für Klimaschutz im Ausland einstellen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, „alle für den Klimaschutz relevanten Ausgaben im Bundeshaushalt, mit besonderem Blick auf die hierfür an das Ausland getätigten Zahlungen im Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), vertragskonform, schnellstmöglich und ersatzlos zu streichen“. In einem Antrag (19/22469), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, führt die Fraktion aus, dass es „keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf das Weltklima durch vom Menschen verursachte CO2-Emissionen“ gebe. In jedem Fall sei jetzt der „Gefahr durch Verarmung und wirtschaftlichen Verfall“ in Folgen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie „deutlich höhere Priorität einzuräumen als irgendeiner Klima-Fiktion“, schreibt die Fraktion.