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16.09.2020 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 961/2020

FDP will inklusive Arbeitswelt voranbringen

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert, die inklusive Arbeitswelt voranzubringen. In einem Antrag (19/22474) schreibt sie: „Wir brauchen Fachkräfte. Viele Menschen mit einer schweren Behinderung sind gut ausgebildet und für den Arbeitsmarkt unverzichtbar. Arbeitgeber müssen vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sollten mutig und mit Weitsicht vorangehen.“ Teilhabe und menschenwürdige Arbeit heiße, dass es am Arbeitsplatz keinen Unterschied mache, ob ein Mensch eine Behinderung habe. Die Vision einer inklusiven Gesellschaft müsse das Ziel politischen Handelns sein, das Prinzip der Nachhaltigkeit gelte auch für die Teilhabe am Arbeitsleben, schreiben die Liberalen.

Sie fordern unter anderem, eine Genehmigungsfiktion von vier Wochen bei Anträgen von Arbeitgebern in den Integrationsämtern einzuführen. Das Budget für Arbeit soll nicht länger an die Voraussetzung einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem durchlaufenen Eingangsbereich in einer Werkstatt und auch nicht an eine vorherige Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gekoppelt sein. Ferner verlangen die Liberalen, die wirtschaftliche Absicherung von Inklusionsbetrieben zu verbessern. Sie fordern außerdem die Gleichstellung von anderen Anbietern mit den anerkannten Werkstätten hinsichtlich der Anrechnung von externen Aufträgen auf die Ausgleichsabgabenschuld der Auftraggeber.

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