Linken-Antrag zu Kolonialismus und Rassismus abgelehnt
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihren Forderungen zur umfassenden Aufarbeitung des Kolonialismus und zur Bekämpfung von Rassismus gescheitert. Der Kulturausschuss lehnte ihren Antrag (19/20546) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch ab.
Nach Ansicht der Linksfraktion muss der deutsche Kolonialismus „unmissverständlich als Verbrechen“ benannt und als eine der Quellen und Ursachen rassistischer Diskriminierungen anerkannt werden. Die Bundesregierung fordern die Linken auf, gemeinsam mit den Ländern Lehrstühle zur Erforschung des Kolonialismus einzurichten und dem Thema in der schulischen, kulturellen und politischen Bildung mehr Raum einzuräumen. Zudem müssten die Namensgeber wissenschaftlicher und medizinischer Einrichtungen auf „kolonialrassistische Verstrickungen“ überprüft werden. Darüber hinaus sprechen sich die Linken dafür aus, den Begriff „Rasse“ aus Artikel 3 Grundgesetz zu streichen, ein Verbandsklagerecht gegen institutionellen Rassismus einzuführen und ein Konzept gegen rassistische Polizeigewalt zu erarbeiten.
Die Unionsfraktion verwies darauf, dass sich der Kulturausschuss bereits mehrfach mit der Aufarbeitung des kolonialen Erbes auseinandergesetzt habe. Viele der innenpolitischen Forderungen der Linksfraktion müssten jedoch eigentlich vom Innen- oder vom Rechtsausschuss beraten werden. In diesem Sinne argumentierte auch die FDP-Fraktion. Der Antrag der Linken vermenge unterschiedlichste Aspekte, die nicht unbedingt zusammengehörten. Rassismus trete zudem nicht nur bei der Polizei auf, sondern auch in anderen Bereichen. An dieser Stelle greife der Antrag zu kurz.
Aus den Reihen der Grünen hieß es, man unterstütze die kultur- und gesellschaftspolitischen Forderungen der Linksfraktion nach einer umfassenden Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und ihrer Verbindung zum Rassismus. Die innenpolitischen Forderungen könnten die Grünen jedoch nur teilweise zustimmen.
Die AfD kritisierte den Linken-Antrag heftig. Dieser sei Ausdruck eines „kulturellen Selbsthasses“. Die Linke wolle noch immer eine andere Gesellschaft und einen anderen Menschen. Dies sei aber mit den Mitteln einer Demokratie nicht zu bewerkstelligen. Die Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA habe zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt und die Gesellschaft gespalten. Solche Zustände wolle man in Deutschland nicht.
Die SPD-Fraktion hielt der AfD entgegen, im Zweifelsfall sei „linker Selbsthass“ der „rechten Selbstüberschätzung“ vorzuziehen. Es gehe aber auch nicht darum, das „Deutschtum“ abzuschaffen, sondern um einen reflektierten Umgang mit der Vergangenheit. Auch wenn der Antrag der Linken viele wichtige Fragen aufwerfe, könne man ihm wegen diverser innenpolitischer Forderungen nicht zustimmen.