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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD will „nachhaltigen Politikwechsel

Inneres und Heimat/Antrag - 16.09.2020 (hib 965/2020)

Berlin: (hib/STO) „Für einen nachhaltigen Politikwechsel - Die Werte der deutschen Demokratie bewahren, den Staat handlungsfähig erhalten“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/22515), der am Mittwochabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die im Bundeshaushalt für Migrationsbelange einerseits und Familienbelange andererseits veranschlagten Mittel „wieder in ein angemessenes Verhältnis zu bringen“. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion Maßnahmen ergreifen, die dem demographisch bedingten Fachkräftemangel entgegenwirken, und dazu unter anderem Familien steuerlich entlasten, „um Kinderreichtum in der arbeitenden Bevölkerung zu ermöglichen“.

Ferner wird die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, sich für die „Sicherung unserer verfassten und gelebten Rechts- und Wertekultur einzusetzen“. Dafür soll sie laut Antrag die Verbreitung gesetzwidriger Inhalte etwa gegen sogenannte „Ungläubige“ oder Frauen unterbinden sowie „alle Symbole, die die Unterdrückung der Frau propagieren - wie etwa Vollverschleierung oder Kopftücher - im öffentlichen Raum“ verbieten;

Zudem dringt die Fraktion auf die Beseitigung „sämtlicher Pull-Faktoren, die Ausländer bewegen, illegal nach Deutschland zu kommen“. Daneben sollen den Abgeordneten zufolge sämtliche Personen, die „nicht in einer unmittelbaren Verfolgungssituation“ die deutsche Grenze illegal überschritten haben, zurückgeführt werden. Darüber hinaus plädieren sie unter anderem dafür, „Anträge von Asylbewerbern, die bei der Erstentscheidungsinstanz keine Beweismittel oder Identitäts- und Herkunftsbelege beigebracht haben, abschlägig zu bescheiden“ und Ausländer, die hierzulande eine Straftat begehen und zu einer Haftstrafe verurteilt werden, auszuweisen.