Linke fordert Korrekturen am Arbeitsschutzkontrollgesetz

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt in einem Antrag (19/22488), das Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzubessern. Zwar begrüßt die Fraktion die Initiative der Bundesregierung zum Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie. Offen bleibe jedoch, ob die Definitionen zur Ausnahme des Fleischerhandwerks und zur Regelung der Verbote treffend seien oder Umgehungsmöglichkeiten zuließen, schreibt Die Linke. Andere notwendige Maßnahmen wie die Eindämmung des Mietwuchers bei Unterkünften für die meist osteuropäischen Arbeitskräfte würden überhaupt nicht angegangen, kritisieren die Abgeordneten.

Sie fordern deshalb unter anderem eine Erhöhung der Mindestbesichtigungsquote von Betrieben von fünf auf zehn Prozent, eine bundeseinheitliche Definition des Gefährdungspotenzials einzelner Branchen und die Möglichkeit der Stilllegung eines Betriebes bei „eklatanten Verstößen“ gegen den Arbeitsschutz. Nach den Vorstellungen der Linken sollen auch nicht Betriebe mit bis zu 49 Beschäftigten, sondern Handwerksbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten von dem Verbot der Werkverträge ausgenommen werden. Die Leiharbeit soll gleichzeitig mit den Werkverträgen ab 1. Januar 2021 verboten werden und nicht, wie derzeit geplant, erst ab 1. April 2021. Die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland soll transparenter gestaltet werden, verlangt die Fraktion.