Regierung soll verschärftes EU-Klimaziel unterstützen

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll sich nach Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 einsetzen. In einem Antrag (19/22506), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums zur Abstimmung steht, fordern die Fraktionen, dass sich die Regierung hinter einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stellen soll. Die Kommission hatte heute vorgeschlagen, das Minderungsziel für 2030 von aktuell 40 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Die Unterstützung der Bundesregierung soll laut Antrag davon abhängen, ob im Kommissionsvorschlag „eine faire Verteilung der Lasten innerhalb Europas gewährleistet wird“.

Grundsätzlich fordern die Fraktionen die Bundesregierung in dem Antrag auf, sich dafür einzusetzen, „die EU-Politikbereiche sowie die dazugehörige EU-Finanzierung noch stärker an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen auszurichten“. Weitere Forderungen zielen beispielsweise auf die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, die Förderung des Holzbaus und eine Trendumkehr beim Status der Biodiversität.