UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen. Der in Verhandlung der Vereinten Nationen stehende sogenannte „Binding Treaty“ für transnationale Konzerne und Menschenrechte würde bei erfolgreicher Ratifizierung Staaten weltweit verpflichten, ihre international tätigen Unternehmen dafür haftbar zu machen, weltweit Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/22487). Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den Prozess des UN-Binding Treaty zu unterstützen und sich auf der Grundlage des vorliegenden Vertragsentwurfs konstruktiv und inhaltlich an den anstehenden Verhandlungen zu beteiligen.