AfD fordert Streichung von EU-Klimazielen

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion den Klimazielen der Europäischen Union eine klare Absage erteilen und auf EU-Ebene gegen alle Projekte stimmen, die auf eine sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zielen. Damit einhergehend fordern die Abgeordneten die Koalition in einem entsprechenden Antrag (19/22517) auf, „die ökonomischen Grundlagen für eine Zukunft in Wohlstand im Blick zu behalten, die Wirtschaft zu stärken, Schulden abzubauen und zu vermeiden, die Sozialsysteme abzusichern, Investitionen ohne positiven ökonomischen Effekt zu unterlassen und so eine Grundlage für den Wohlstand unserer Jugend zu schaffen“.

Der Bundestag hat den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.