AfD sieht Meinungsfreiheit bedroht

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung stärker geschützt werden soll (19/22538). Darin heißt es, das Recht auf freie Meinungsäußerung sei immer dann bedroht, wenn zwischen zwei Parteien ein Machtungleichgewicht bestehe wie zwischen dem Bürger und Staat. Ein solches Ungleichgewicht könne aber auch aufgrund wirtschaftlicher Macht im Bürger-Bürger-Verhältnis entstehen. So erlaube es die geltende Rechtslage in Deutschland Arbeitgebern, Mitarbeiter aufgrund missliebiger Meinungen beziehungsweise Äußerungen zu entlassen.

Zur Lösung des Problems soll Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes dahingehend abgeändert werden, dass für das Recht auf freie Meinungsäußerung unmittelbare Drittwirkung, also auch im Verhältnis zwischen Bürger und Bürger, angeordnet wird.