AfD will gegen Kinderdelinquenz vorgehen

Berlin: (hib/MWO) Die derzeitige Rechtslage bei durch strafunmündige Kinder begangene Delikten ist nach Ansicht der AfD-Fraktion unzureichend. Gemäß Paragraf 19 des Strafgesetzbuches sei schuldunfähig, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Wegen der ihrer Meinung nach zahlenmäßig durchaus nicht vernachlässigbaren Kinderdelinquenz haben die Abgeordneten den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz vorgelegt (19/22549). Zur Lösung des Problems solle der Staatsanwaltschaft das Recht eingeräumt werden, beim zuständigen Familiengericht die Unterbringung des Kindes zu beantragen. Eine vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zu diesem Zweck solle ebenfalls ermöglicht werden.