AfD für mehr Kontrollrechte des Bundestags

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrollrechte der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten vorgelegt (19/22548). Danach soll eine Möglichkeit der Anklage gegen den Bundeskanzler und die Bundesminister eingeführt werden für den Fall, dass diese vorsätzlich das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz verletzen. Gleichzeitig sollen die Antragsvoraussetzungen im Rahmen der Bundespräsidentenanklage gesenkt werden. In der Problembeschreibung heißt es, die in der Literatur aufgezeigte angebliche Abhängigkeit zwischen Bundeskanzler und Bundestag, die die Kontrolle des Bundeskanzlers durch das Parlament garantieren solle, sei de facto nicht vorhanden. Verwiesen wird auf die „rechtswidrige Grenzöffnung im Herbst 2015“.