Grüne für Nothilfe nach Brand in Moria

Berlin: (hib/STO) Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos dringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf „schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“. In einem Antrag (19/22679), der am Freitagmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, „dass unverzüglich alle über 12.000 Geflüchteten aus Moria sowie perspektivisch auch die Geflüchteten von den anderen griechischen Inseln im Rahmen eines Relocation-Verfahrens von der Insel Lesbos evakuiert und in europäische Länder verteilt werden“. Dabei soll die Bundesregierung laut Vorlage „unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft als Vorbild für eine humane und geordnete Asylpolitik vorangehen“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Abgeordneten „die Blockade gegen die hohe Aufnahmebereitschaft aus den Bundesländern und Kommunen“ aufgeben und zusätzlich zu einem Bundesaufnahmeprogramm „den Ländern und Kommunen, die dazu bereit sind, das Handeln“ ermöglichen. Zudem soll sie sich dem Antrag zufolge dafür einsetzen, dass Flüchtlinge bis zu einer entsprechenden Verteilung „menschenwürdig, beispielsweise durch das kurzfristige Anmieten ungenutzter Fähren mit ausreichend Kabinen“, untergebracht werden, „wobei jedes neue dauerhafte Provisorium sowie der Wiederaufbau geschlossener Lager und eine Wiederholung der unwürdigen Situation von Moria vermieden werden muss“.

Darüber hinaus plädiert die Fraktion in dem Antrag dafür, „das Gemeinsame Europäische Asylsystem dahingehend zu reformieren, dass zukünftig Asylsuchende “in offenen und menschenwürdig gestalteten Registrierungszentren„ untergebracht und von dort innerhalb kurzer Zeit zur Durchführung von Asylverfahren auf andere EU-Mitgliedsstaaten umverteilt werden. Ferner fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich für die Schaffung von “deutlich mehr legalen Zugangswegen durch einen Ausbau von EU-Resettlement-Plätzen einzusetzen„.