Grüne wollen EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Verankerung eines Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt einsetzen. Die Verhandlungen dazu träten auf der Stelle, kritisieren die Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag (19/22500), über den der Bundestag heute Nachmittag zusammen mit einem Antrag (19/20620) von CDU/CSU und SPD direkt abstimmt. Es liege nun in der Verantwortung der deutschen Ratspräsidentschaft, die Blockade im Rat zu überwinden, „damit es am Ende einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus und keinen zahnlosen Tiger gibt“.

Laut EU-Kommission ist geplant, bei generellen Mängeln im Justizsystem eines Mitgliedstaates den Zugang zu EU-Mitteln auszusetzen, zu verringern oder zu beschränken. Um zu verhindern, dass damit den Menschen in den betroffenen Ländern Gelder vorbehalten werden, schlagen die Grünen vor, die Möglichkeit zu schaffen, Mittel direkt an Kommunen, regionale Körperschaften, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure zu vergeben.