Bedeutung der Nilbeckeninitiative nimmt laut Bundesregierung zu

Berlin: (hib/JOH) Die Aufgaben und regionale Relevanz der Nilbeckeninitiative (NBI) haben aus Sicht der Bundesregierung stetig zugenommen. „Die Lösung der Frage der historischen Wasserrechte und der zukünftigen Wassernutzung bleibt eine Kernaufgabe der NBI“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/22212) auf eine Kleine Anfrage (19/21600) der AfD-Fraktion. Ferner stünden konkrete Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel noch am Anfang. Mit Hilfe von Risikoanalysen könnten Planungsverfahren nun ergänzt werden, um so die Resilienz der Infrastruktur gegenüber dem Klimawandel langfristig zu stärken.

Mittels diplomatischer Ansätze werde die Suche nach Lösungen im politischen Raum insbesondere dort unterstützt, wo die Kooperation aufgrund von politischen Differenzen ins Stocken oder in eine Konfliktsituation gerate, heißt es in der Antwort weiter. Der aktuelle Konflikt um den „Grand Ethiopian Renaissance Dam“ (GERD-Staudamm) zwischen Äthiopien, Ägypten und dem Sudan habe „erneut deutlich gemacht, dass die Kooperations- und Konfliktbeilegungsmechanismen im Nilbecken weiterhin zu verstärken sind“.