Kooperation von Regierung und Fraktionen

Berlin: (hib/PK) Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor allem mit den die Regierung tragenden Mehrheitsfraktionen ist aus Sicht der Bundesregierung unabdingbare und anerkannte Voraussetzung für eine funktionierende Regierungsarbeit. Daher sei auch anerkannt, dass Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig Mitglieder des Bundestages und einer Fraktion sein könnten, heißt es in der Antwort (19/22343) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21899) der AfD-Fraktion.

Regierungsmitglieder nähmen vor diesem Hintergrund regelmäßig an Fraktionssitzungen oder anderen Veranstaltungen insbesondere der Regierungsfraktionen teil.