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Deutscher Bundestag - Archiv

Klimaschutz:Bundesregierung will Vorbild sein

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort - 22.09.2020 (hib 988/2020)

Berlin: (hib/CHB) In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft habe das Ziel Priorität, weitere Staaten auf diplomatischem Wege davon zu überzeugen, bald höhere Klimaschutzziele vorzulegen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22315) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22010). Diese hatte kritisiert, die angestrebte Vorbildwirkung Deutschlands bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes lasse sich bisher nicht erkennen.

Deutschland habe im Verhältnis zur Bevölkerung ungefähr doppelt so hohe CO2-Emissionen wie der weltweite Durchschnitt, erklärt nun die Bundesregierung. Länder mit einer robusten Wirtschaft hätten eine besondere Verantwortung, beim Klimaschutz Vorbild zu sein und dadurch andere Staaten dazu zu bewegen, ihrerseits ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Zudem äußert sich die Bundesregierung zur Forderung der Fragesteller, es müsse abgewogen werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Klimaschutz in Summe mehr nutzten als schadeten. Der Klimaschutz berge große Chancen für Innovation, Modernisierung und internationalen Wettbewerb, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort. Bereits heute seien Umwelt- und Klimatechnologien ein bedeutendes Standbein der deutschen Industrie und damit Motor für Beschäftigung in Deutschland.