Stand bei Investitionsschutzabkommen
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/22522) für Investitionsschutzabkommen, die die Bundesregierung mit anderen Staaten geschlossen hat. Die Abgeordneten möchten auch wissen, welche Folgen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Verhältnis von bilateralen Verfahren und EU-Recht für die Abkommen hat.