Bundesregierung in Sorge wegen jüngster Entwicklungen in Brasilien

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung beobachtet die jüngsten Entwicklungen in Brasilien, insbesondere die Zerstörung von Wäldern, Eingriffe in das Umweltrecht und in Rechte der indigenen Völker und der Zivilgesellschaft sowie die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie, mit großer Sorge. Zudem gestalteten sich Abstimmungen mit der brasilianischen Regierung im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend aufwändiger, heißt es in einer Antwort (19/22357) auf eine Kleine Anfrage (19/20873) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Daher diversifizierte die Bundesregierung ihre Partnerstruktur „hin zu kooperationswilligen Partnern bei Zentralregierung, Bundesstaaten, Bundesstaatsanwaltschaft und Zivilgesellschaft“.

Im Schwerpunkt Tropenwald bestehe ein erhöhtes Risiko für die Zielerreichung, heißt es in der Antwort weiter. Ein Grund dafür sei, dass die sich Voraussetzungen für die Verbesserung der territorialen Rechte und des Schutzes von Indigenen und traditionellen Bevölkerungsgruppen durch die Entwaldungsraten weiter verschlechtert hätten. Beim Amazonienfonds käme hinzu, dass die Steuerungsgremien im April 2019 durch einseitigen Beschluss der brasilianischen Regierung aufgelöst und eingezahlte Mittel infolgedessen eingefroren worden seien. Daher könnten derzeit nur laufende Projekte weitergeführt werden.

Allgemein gefährde die Corona-Pandemie auch in Brasilien die Erreichung von Zielen der Kooperation, schreibt die Bundesregierung. Dienst- und Informationsreisen seien derzeit im Land und interkontinental „nahezu unmöglich“, auch die Erreichbarkeit der Partner sei erschwert. Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz könnten außerdem einzelne in Vorjahren zugesagte Darlehensprogramme derzeit nicht umgesetzt werden, weil die vorgesehenen brasilianischen Partner nicht mehr über die notwendige Bonität für eine größere Darlehensgewährung verfügten.