Innenminister-Konferenz in Wien

Berlin: (hib/STO) Über eine Innenminister-Konferenz zur Bekämpfung der illegalen Migration auf den östlichen Mittelmeerrouten am 22. und 23. Juli 2020 in Wien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21516). Danach hatte Österreich zu der Konferenz eingeladen und war Gastgeber. Teilgenommen haben den Angaben zufolge Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Schweiz und die sechs Westbalkanstaaten, ferner Deutschland in seiner Funktion während der EU-Ratspräsidentschaft sowie Repräsentanten der EU-Kommission, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) und Vertreter des „International Centre for Migration Policy Development“

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, verständigten sich die Teilnehmer auf der Konferenz darauf, eine Koordinierungsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute einzurichten. Die Plattform solle die operative Zusammenarbeit und praktische Unterstützung besonders betroffener Partner in Schlüsselbereichen wie Grenzmanagement, Rückkehr, Bekämpfung von Migrantenschmuggel und Menschenhandel sowie Asyl stärken. Ziel sei eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Partnern des westlichen Balkans im Bereich Migration und Sicherheit. Die Koordinierungsstruktur solle dazu beitragen, „strategische Prioritäten, Bedürfnisse und Maßnahmen entlang der Ostroute besser aufeinander abzustimmen und Doppelarbeit bei bestehenden Aktivitäten zu vermeiden“. Langfristig solle die Plattform die Zusammenarbeit aller Akteure erleichtern und Synergien schaffen.