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Deutscher Bundestag - Archiv

Etat 2021: Weniger Geld für die Wirtschaft

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf - 25.09.2020 (hib 1009/2020)

Berlin: (hib/PEZ) Der Etat für das Bundeswirtschaftsministerium soll im kommenden Jahr den Haushaltsplanungen zufolge leicht sinken. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600, Einzelplan 09) hervor. Vorgesehen sind demnach Ausgaben in Höhe von knapp 10,13 Milliarden Euro. Gegenüber dem Mitte Juni beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601) fällt der Ansatz um eine knappe halbe Milliarde niedriger aus (10,57 Milliarden Euro). Gegenüber dem ursprünglich für 2020 beschlossenen Haushalt steigen die Ausgabe um fast eine Milliarde (9,21 Milliarden Euro).

Dabei soll Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 4,46 Milliarden Euro für den Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ ausgeben können, etwas mehr als im laufenden Jahr. Am meisten steht in diesem Bereich für Ausgaben bei der Luft- und Raumfahrt zur Verfügung, nämlich 2,28 Milliarden Euro (2020: 2,05 Milliarden Euro).

Im Bereich „Mittelstand: Gründen, Wachsen, Investieren“ entfällt ein Großteil der Mittel auf die Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen. Sie ist Teil der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“). Etwa 70 Prozent der veranschlagten Mittel in Höhe von 1,31 Milliarden Euro entfallen darauf. Die Fördermittel sollen vornehmlich im mittelständischen verarbeitenden Gewerbe und in forschungsintensiven Bereichen eingesetzt werden.

Für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ will das Ministerium 1,38 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (2020: 2,83 Milliarden Euro). Der größte Ausgabenbereich ist für die Projektförderung von angewandter Forschung und Entwicklung von Energietechnologien vorgesehen (594 Millionen Euro).