Etwaige Überprüfung bei Förderanträgen

Berlin: (hib/STO) „Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22684). Darin schreibt die Fraktion, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördermittel bei Ressorts des Bundes stellen, damit rechnen müssten, vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüft zu werden.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Organisationen, die Fördermittel beantragt hatten, auf Veranlassung des Bundesinnenministeriums, des Auswärtigen Amtes und der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Bildung und Forschung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „in den Jahren 2018 und 2019 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich etwaiger Erkenntnisse zu extremistischen Phänomenbereichen überprüft“ wurden. Auch fragen sie unter anderem, welche Bundesressorts in ihren Ausschreibungen von Förderprojekten oder Programmen darauf hinweisen, „dass Antragsstellende mit einer Überprüfung durch das BfV rechnen müssen“.