Neue Kostenregeln für Entsorgung radioaktiver Abfälle

Berlin: (hib/CHB) Den Abbau von Verwaltungsaufwand bezweckt der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (19/22779), den die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet hat. Hintergrund ist, dass die derzeitigen Regelungen in Bezug auf die Kostenbescheide nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG) und der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) historisch begründete Unterschiede aufweisen. Diese führen nach Angaben der Bundesregierung sowohl für die Behörden als auch für die Empfänger der Kostenbescheide zu unnötigem Mehraufwand.

Konkret soll in den Kostenregelungen des Atomgesetzes die Möglichkeit ergänzt werden, landesrechtliche Gebührentatbestände für atomrechtliche Genehmigungen zu schaffen. Dies zielt insbesondere auf die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II. Grundsätzlich strebt die Bundesregierung an, die Vorschriften des StandAG und der EndlagerVlV einander anzugleichen und damit die bestehenden Kostenerhebungsverfahren zu vereinfachen.