Institut gesellschaftlicher Zusammenhalt

Berlin: (hib/ROL) Zum Arbeitsprogramm des Forschungsinstituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt (FGZ) hat die AfD-Fraktion (19/22707) eine Große Anfrage gestellt. Die Fraktion möchte wissen, was die Bundesregierung gemeint hat, als sie mit Blick auf die Arbeitsaufnahme des FGZ davon gesprochen habe, dass „wir“ „gerade in Zeiten der Krise nicht denen das Feld überlassen“ dürften, „die andere ausgrenzen und die Gesellschaft“ spalten wollten, „Unsicherheiten“ schürten und „Sündenböcke“ suchten. Ferner fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung in ihrer Erwartungshaltung, das FGZ habe „praxisrelevante Vorschläge für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft“ zu erarbeiten, einen möglichen Konflikt mit den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit eingeht. Ferner fragen die Abgeordneten, welche Argumente die Bundesregierung anführt, auf welche Weise oder unter welchen Umständen der Egoismus Gesellschaften von innen heraus „zerstören“ soll.

Die AfD-Fraktion unterstreicht, dass 2014 der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt und der sächsische Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung Joachim Klose laut eigener Auskunft ein Konzept zur Einrichtung eines „Zentrums für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ entwickelt hätten. „Unser Leitgedanke“, so habe Patzelt erklärt, „war es, die Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Einwanderungsgesellschaft zu studieren, die demographischen, ethnischen und religiösen Folgen von Einwanderung, und wissenschaftliche Erkenntnisse mit den Praktikern der Integrationspolitik zusammenzubringen, mit Kommunalpolitikern beispielsweise.“ Untersucht werden sollte im Weiteren die Frage, „wo Integration besonders gut gelingt“. Dieses Projekt wurde laut AfD-Fraktion „von interessierten Kreisen“ schnell in den Ruf gebracht, in einen „rechtskonservativen Thinktank“ zu münden, mit dem Ergebnis, dass Patzelt und Klose das geplante Institut an der TU Dresden nicht hätten etablieren können. Aus Sicht der AfD-Fraktion legt der Prozess um die Etablierung des FGZ den Verdacht nahe, dass das von den ursprünglichen Initiatoren geplante Thementableau eines zu gründenden „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ aus politischen Gründen zugunsten eines Projekts ausgebremst wurde, das der Bundesregierung mit genehmen Forschungsergebnissen zuarbeite.